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Prüfung von Fremdfirmen benutzter elektrischer Betriebsmittel

Montag, 18. Oktober 2010 um 15:10

Prüfung von Fremdfirmen benutzter elektrischer Betriebsmittel

Beim Einsatz von Fremdfirmen stellt sich i.d.R. die Frage, wer für die Prüfung der von Fremdfirmen benutzten elektrischer Arbeitsmittel zuständig ist. Wer ist dafür zuständig, sicherzustellen, ob die von den Beschäftigten der Fremdfirma im Betrieb verwendeten Arbeitsmittel
ordnungsgemäß geprüft wurden? Was geben die Arbeitsschutzvorschriften vor?

Was regelt hierzu das Arbeitsschutzgesetz?

Das Arbeitsschutzgesetz wie auch die Betriebssicherheitsverordnung regeln, dass jeder Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen treffen muss, damit die Beschäftigten nur Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt bekommen, die für die Ausführung/Erledigung der vorgesehenen Arbeiten geeignet sind und von denen bei bestimmungsgemäßer Nutzung keine Gefährdung für die Sicherheit und die Gesundheit ausgehen.

Je nach Art der Tätigkeit muss sich der Arbeitgeber gem. § 8 Abs. 2 ArbSchG auch vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig sind, in Bezug auf Ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben.

Hieraus ergibt sich, dass beim Einsatz von Fremdfirmen nicht nur dem Auftraggeber, sondern auch dem Auftragnehmer Arbeitsschutzpflichten obliegen.

Was regelt hierzu die BGV A1?

§ 5 Abs. 3 der BGV A1 regelt u. a., dass der den Auftrag erteilende Unternehmer dem Fremdunternehmer bei der Gefährdungsbeurteilung unterstützen muss.

Was bedeutet dies für Sie in Bezug auf die Verwendung ordnungsgemäß geprüfter Arbeitsmittel bei Fremdfirmenmitarbeitern?

Weder aus dem Arbeitsschutzgesetz noch aus der Betriebssicherheitsverordnung oder der BGV A1 kann eine formelle arbeitsschutzrechtliche Pflicht abgeleitet werden, der Sie als Auftraggeber dazu anhält, sicherzustellen, dass die in Ihrem Betrieb Beschäftigten Fremdfirmenmitarbeiter ordnungsgemäß geprüfte Arbeitsmittel verwenden.

Um jedoch mehr Rechtssicherheit zu erhalten, sei Ihnen empfohlen, sich im Falle der Beschäftigung von Fremdfirmenmitarbeitern

  • vertraglich zusichern zu lassen, dass alle den Fremdfirmenmitarbeitern zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel ordnungsgemäß geprüft wurden
  • Ihnen die Prüfunterlagen der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel in geeigneter Form vorab zu dokumentieren.

18.10.2010 – kab

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